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Ich empfehle, bei Kontakt umgehend die Polizei einzuschalten.
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*DRINGEND* "PRESSE"-Weste auch ohne Presseausweis
- Themenersteller DocMuc
- Erstellt am
"Presse" darf sich jeder nennen, und, das sagt der RStV: jeder, der eine Internetseite hat, auf der über aktuelle Tagesfragen berichtet wird (vulgo: Blog) ist sowieso (elektronische) Presse.
Das Tragen von Pressewesten ist nicht verboten oder bestimmten Gruppen vorbehalten.
Das Begleiten von Demonstrationszügen sowieso nicht (Art. 8 GG), das Berichten ebenfalls nicht (Art. 5 GG).
Wo also soll das Problem liegen?
Das Tragen von Pressewesten ist nicht verboten oder bestimmten Gruppen vorbehalten.
Das Begleiten von Demonstrationszügen sowieso nicht (Art. 8 GG), das Berichten ebenfalls nicht (Art. 5 GG).
Wo also soll das Problem liegen?
Wiki meint:
"Ein Journalist [ʒʊrnaˈlɪst] ist, „wer hauptberuflich an der Verbreitung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt ist“, so der Deutsche Journalisten-Verband. Aus rechtlicher Sicht kann sich jeder als Journalist bezeichnen (Artikel 5 Grundgesetz)."
Artikel 5 GG:
"Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. "
Wenn er sich als freier Journalist ausgibt, warum nicht ? Ich mache auch hobbymässig Pressearbeit, und hab auch schon - wenn ich ordentlich akkreditiert - war eine Presseweste bekommen.
Ich glaube allerdings, dass die Polizei interne Vorschriften hat, wen sie z.B. bei Demos hinter Absperrungen lässt. Stichwort Sicherheit, Stichwort Schaulustige vs. Profis. Da gelten nur einige ausgewählte Presseausweise als Legitimation. Aber natürlich ist das auch vom Einsatzleiter abhängig. Ein "Recht" darauf hat man eh nicht.
EDIT: Bin zwar kein Profi, aber was sollte die Anklage sein ? Amtsanmassung ? Das geht doch nur bei staatlichen Aufgaben.
"Ein Journalist [ʒʊrnaˈlɪst] ist, „wer hauptberuflich an der Verbreitung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt ist“, so der Deutsche Journalisten-Verband. Aus rechtlicher Sicht kann sich jeder als Journalist bezeichnen (Artikel 5 Grundgesetz)."
Artikel 5 GG:
"Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. "
Wenn er sich als freier Journalist ausgibt, warum nicht ? Ich mache auch hobbymässig Pressearbeit, und hab auch schon - wenn ich ordentlich akkreditiert - war eine Presseweste bekommen.
Ich glaube allerdings, dass die Polizei interne Vorschriften hat, wen sie z.B. bei Demos hinter Absperrungen lässt. Stichwort Sicherheit, Stichwort Schaulustige vs. Profis. Da gelten nur einige ausgewählte Presseausweise als Legitimation. Aber natürlich ist das auch vom Einsatzleiter abhängig. Ein "Recht" darauf hat man eh nicht.
EDIT: Bin zwar kein Profi, aber was sollte die Anklage sein ? Amtsanmassung ? Das geht doch nur bei staatlichen Aufgaben.
Eine Weste mit Presse drauf ist nicht gleichzusetzten mit einem anerkannten Presseauweis. Ohne Presseausweis bist du immer Teilnehmer an dieser Demonstration. Mit Presseausweis bist du Beobachter und hast andere Rechte, zb passiver Selbstschutz (Helm, Gasmaske usw) desweiteren darf Dir die Polizei nicht den Zutritt verwehren oder Bilder Beschlagnahmen. Bei Privatpersonen, Teilnehmern an einer Demonstration sieht das halt anders aus.
Gruß Philipp
Gruß Philipp
@ Faas: Das basiert aber nicht auf irgendwelchen Rechtsnormen (die es so nämlich auch Gott sei Dank nicht gibt), sondern nur auf dem "Good-Will" der Polizeikräfte vor Ort, was nicht viel besser ist. Wenn die Polizei dich aus Gutdünken dem Demo-Spektrum zuordnet wirst du auch trotz Presseausweis gnadenlos einen auf den Deckel bekommen wenn du Schutzwaffen benützt, weil die Polizei das eben so will und schlecht von Dir denkt - Pech gehabt. Und sie wird danach (leider) auch vor Gericht Recht bekommen, denn kein Richter wird den Beamten auferlegen in der Hitze einer Demo noch Presseausweise zu kontrollieren. Zumal ein Presseausweis offenbar ja auch ohne weiteres "gekauft" werden kann wie ja schon öfters zu hören war.
Der einzige Weg das relativ sicher zu verhindern ist IMHO aktive Abstimmung mit der Polizei im Vorfeld, was meistens auch zur Folge hat dass man sich danach wenns losgeht an bestimmte Weisungen halten sollte wenn man sicher gehen möchte dass einem nix passiert. Eben um einwandfrei von einem Demoteilnehmer unterschieden werden zu können.
Dieses Vorgehen wiederum steht aber jedem offen, egal mit welchem Ausweis, der einzige Vorteil ist dass man natürlich bei solchen Anfragen wesentlich ernster genommen wird. Auch wenn man offen bekennt dass man durchaus "eine Seite" der Demo vertritt (im vorliegenden Fall wohl die linke Seite).
Die Weste selber sorgt denke ich bei der Polizei auch nur für einen Vertrauensbonus, der aber auch sehr schnell aufgebraucht sein kann wenns drauf ankommt...aber es gibt da IMHO keine passenden Straftat oder OWi, das Tragen ist also jedermann erlaubt.
>>>Dieser Beitrag spiegelt nur meine persönliche Meinung wieder, verfasst nach bestem Wissen und Gewissen, und stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt sie eine solche<<<
Grüße,
phlo
Der einzige Weg das relativ sicher zu verhindern ist IMHO aktive Abstimmung mit der Polizei im Vorfeld, was meistens auch zur Folge hat dass man sich danach wenns losgeht an bestimmte Weisungen halten sollte wenn man sicher gehen möchte dass einem nix passiert. Eben um einwandfrei von einem Demoteilnehmer unterschieden werden zu können.
Dieses Vorgehen wiederum steht aber jedem offen, egal mit welchem Ausweis, der einzige Vorteil ist dass man natürlich bei solchen Anfragen wesentlich ernster genommen wird. Auch wenn man offen bekennt dass man durchaus "eine Seite" der Demo vertritt (im vorliegenden Fall wohl die linke Seite).
Die Weste selber sorgt denke ich bei der Polizei auch nur für einen Vertrauensbonus, der aber auch sehr schnell aufgebraucht sein kann wenns drauf ankommt...aber es gibt da IMHO keine passenden Straftat oder OWi, das Tragen ist also jedermann erlaubt.
>>>Dieser Beitrag spiegelt nur meine persönliche Meinung wieder, verfasst nach bestem Wissen und Gewissen, und stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt sie eine solche<<<
Grüße,
phlo
Gibt es rechtlich nicht. Praktisch kann das anders aussehen. Aber das ist halt so und dafür gibt es die (Verwaltungs-)Gerichte.
@rastaphlo
Da habe ich hier in SH und HH sowie beim G8 aber andere Erfahrungen gemacht. Und die Polizei zumindest die Hundertschaften mit denen ich bisher zu tun hatte konnten schon Unterscheiden wer Presse ist und wer nicht.
Die meisten kennen sogar den Unterschied eines anerkannten Presseausweise und eines gekauften. (Das wird in Zukunft sicher nicht mehr der Fall sein)
Ich gebe dir allerdings recht das es sinnvoll ist sich vorher zumindest kurz bei der Einsatzleitung vorzustellen.
Es ist auch immer eine Frage wie professionell man sich bei einer Demo benimmt oder nicht. Wenn jemand zu einer Demo geht, weil er mit einer Sache sympathisiert und nicht um darüber zu berichten, bzw im Vorfeld schon Vorurteile hat dann nützt auch eine Weste mit Presse drauf nix.
Ich berichte von Demonstrationen möglichst unvoreingenommen und neutral.
Und ich hatte bisher nie Schwierigkeiten mit Polizei oder Demonstrationsteilnehmern.
Gruß Philipp
Da habe ich hier in SH und HH sowie beim G8 aber andere Erfahrungen gemacht. Und die Polizei zumindest die Hundertschaften mit denen ich bisher zu tun hatte konnten schon Unterscheiden wer Presse ist und wer nicht.
Die meisten kennen sogar den Unterschied eines anerkannten Presseausweise und eines gekauften. (Das wird in Zukunft sicher nicht mehr der Fall sein)
Ich gebe dir allerdings recht das es sinnvoll ist sich vorher zumindest kurz bei der Einsatzleitung vorzustellen.
Es ist auch immer eine Frage wie professionell man sich bei einer Demo benimmt oder nicht. Wenn jemand zu einer Demo geht, weil er mit einer Sache sympathisiert und nicht um darüber zu berichten, bzw im Vorfeld schon Vorurteile hat dann nützt auch eine Weste mit Presse drauf nix.
Ich berichte von Demonstrationen möglichst unvoreingenommen und neutral.
Und ich hatte bisher nie Schwierigkeiten mit Polizei oder Demonstrationsteilnehmern.
Gruß Philipp
Hy du wirst sicherlich keine probleme haben wenn du wenn es noch frieblich ist??
mit den Polizisten reest ob sie dich Fotografieren lassen und bei starken ausschreitungen in schutz nehmen (in ihre reihen lassen)
hab ich letztens bei den rapidlern auch gemacht da gings auch etwas heißer her und dan wans kanp wurde hab ich mich hinterihnen versteckt
allso einfach nett sein dan klapts auch meistens
L gtobi
mit den Polizisten reest ob sie dich Fotografieren lassen und bei starken ausschreitungen in schutz nehmen (in ihre reihen lassen)
hab ich letztens bei den rapidlern auch gemacht da gings auch etwas heißer her und dan wans kanp wurde hab ich mich hinterihnen versteckt
allso einfach nett sein dan klapts auch meistens
L gtobi
DocMuc
Themenersteller
Also bin jetzt wieder von der Demo da. Ob Presseausweis oder nicht das war denen egal. Erstmal wollten Sie mir den Zutritt zum Markplatz (!) komplett verweigern und das obwohl ich allein und fern von irgendeinem (weder links noch rechts) Block unterwegs war. Nach Diskussion und allem ham Sie mich dann reingelassen, nur um gleich bei der nächsten Streife wieder aufgehalten zu werden. Diese hat mich gleich zu Verstehen gegeben (Zitat ausm Gedächtnis): "Wenn du hier fotografierst was wir nicht wollen dann gibts Rabatz." Dann wurde ich noch blöd angemacht weil der eine mich auf einer Demonstration die Tage vorher schonmal gesehen hat. In den späteren Stunden als sich dann die Grüppchen wieder verteilt haben hat sich gerade aber das USK stark zurückgehalten sobald sie die Kamera gesehen haben.
An die "richtigen" Presseausweise (also die, die von den großen Veranstaltern auch akzeptiert werden) kommt man nur über den Nachweis einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit. Und diese Ausweise sind noch immer kein Garant für eine Akkreditierung.
Wieso kommst Du bei all Deinen Fragen eigentlich nicht mal auf die Idee, die Suchfunktion zu benutzen?
Wenn Du nicht weißt wie man an einen kommt, brauchst Du auch keinen...
Just my 5 Cents
Bei was für einer Demo warst Du denn und was war dort los, dass sich das USK in Deiner Gegenwart zusammengerissen hat. Klingt ja schon fast nach einer Bananenrepublik.
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