Gunther Arzt
Der strafrechtliche Schutz der Intimsphäre
Das macht Diskussionen mit bekennenden Laien, die theoretische Schlussfolgerungen ziehen wollen, so zäh: Da diskutieren wir mehr als 130 Posts lang und dann kommst Du daher und fängst von "strafrechtlichem Schutz der Intimsphäre" an. Die Intimsphäre eines Menschen spielt sich grundsätzlich nicht vor Publikum in einer Sporthalle ab. Das wäre Erregung öffentlichen Ärgernisses. Also lass uns weiter über das BGB reden und das StGB rauslassen. Damit hat die Diskussion nämlich nichts zu tun.
Udo Branahl
Medienrecht
(Link von Khisanee)
Beides per Leseprobe im I-Net zu finden ...... selber lesen.
Für die Diskussion förderlicher wäre es, wenn Du einfach ein Zitat gebracht hättest. Der Rat "selber lesen" ist eher nicht hilfreich, zumal der hin und wieder auf einen selbst zurückfällt.
Aber ich komme Dir mal entgegen: Du hast theoretisch Recht, wenn Du schreibst, dass Fotoveröffentlichungen verboten sind. Wir reden hier aber über die praktischen Ausnahmefälle zu diesem Verbot. Welche das sind, steht in § 23. Gleiches gilt für die Versammlungen, Aufzüge etc. Theoretisch sind da Portraitaufnahmen nicht zulässig. Aber praktisch…
Hier mal ein paar Zitate aus einem Kommentar zum BGB:
"
Besondere Probleme können sich hier nur bei der Darstellung von Personen ergeben, die nicht Teilnehmer oder bewusste Zuschauer sind. Hier sollte im Interesse einer effektiven Bildberichterstattung ein großzügiger Maßstab angelegt werden …
…
Wer hingegen mitwirkt oder bewusst zuschaut, muss grundsätzlich gewärtigen, dass er ins Bild kommt. Nicht nur bei ihm, sondern auch bei denen, die aktiv an der Veranstaltung teilnehmen, sind Einzelausschnitte, besonders peinlicher Art, verboten, soweit sie nicht durch das legitime Informationsinteresse am Gesamtgeschehen ausnahmsweise gerechtfertigt werden."
Nachzulesen unter:
http://books.google.de/books?id=N0F...5KXODA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=3
Also keineswegs grundsätzlich verboten. Und etwas anderes habe ich hier auch nie behauptet. Zur Erinnerung. Ich schrieb:
Einschränkend sei hier gesagt, dass die Veröffentlichung natürlich nicht zu jedem beliebigen Zweck erlaubt ist. Ich darf solche Fotos zum Beispiel nicht für kommerzielle Werbung verwenden. Wenn im Gesetz steht, die Darstellung von Personen der Zeitgeschichte sei erlaubt, dann bedeutet das, dass die Darstellung in ihrer Funktion als Personen der Zeitgeschichte zulässig ist. Wenn da steht, dass Teilnehmer öffentlicher Aufzüge fotografiert und gezeigt werden dürfen, dann bedeutet das, dass sie als Teilnehmer jenes Aufzugs gezeigt werden dürfen.
Dass das anders nicht sein kann, wird schnell klar, wenn man den Fernseher einschaltet oder eine Zeitung aufschlägt. Da werden immer wieder z.B. einzelne Fußballfans im Publikum gezeigt. Nicht weil sie als Personen besonders interessant sind, sondern im Zusammenhang mit dem Ereignis!
Des Weiteren bezieht sich das von Dir als unumstößlich behauptete Verbot nur auf Satz 3 des § 23. Ich habe aber argumentiert, dass der hier in Rede stehende Fall auch nach Satz 1 (Zeitgeschichte) behandelt werden muss. Dabei gilt Dein "Massengrundsatz" dann zweifellos nicht.
Strittig ist dann nur noch die Frage, ob es sich tatsächlich um Zeitgeschichte handelt oder nicht. Dazu ein Zitat aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs:
"
Dabei darf allerdings der Begriff der Zeitgeschichte nicht zu eng verstanden werden. Schon nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes (…), vor allem aber im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit, umfasst er nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, und wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. "
Nachzulesen hier:
http://www.brennecke-partner.de/162762/BGH_Urteil_VI_ZR_51_06_vom_6._März_2007
Und komm jetzt bitte nicht wieder mit dem Argument, dass die Presse so was darf, "Normalsterbliche" aber nicht. Zwischen Journalisten und Normalsterblichen zu unterscheiden, ist in unserem Rechtssystem ausdrücklich nicht möglich.
Auch die Veröffentlichung von Massenaufnahmen müssen von der Einwilligung der Abgebildeten gedeckt sein, wenn individuelle Gesichtszüge darauf erkennbar sind. Nur der Besuch einer Diskothek, in der Fotos gemacht werden, beinhaltet kein konkludentes Einverständnis.
Schon wieder so ein Fall, der mit der vom TO geschilderten Situation nichts zu tun hat. Der Besuch einer Diskothek ist keine Teilnahme an einem Aufzug. Die Leute gehen da nicht gemeinsam gemeinsamen Interessen nach. Da befriedigt jeder individuell seine individuellen Interessen.
Das Urteil dürfte aber für den hier bestehenden Fall eine eindeutige Aussage treffen; nämlich dass die VÖ rechtswidrig ist!
Genau das ist Unsinn! Die Fälle sind nicht vergleichbar. Wieso sollte das Urteil zum Disko-Fall also auf eine öffentliche Sportveranstaltung übertragbar sein? Schaut Euch doch die Fälle, die Ihr zitiert, erstmal an. Hier wird permanent alles Mögliche durcheinander gemixt. Wenn Du tanzen gehst, ist das was völlig anderes, als wenn Du Dich in einem Punktspiel auf den Fußballplatz stellst.
Denn das BVerfG definiert Presse damit, dass eine kritische, sachliche, oder zumindest differenzierte Auseinandersetzung mit einem Ereignis oder zu einer Person statt finden muss.
Tut die Rechtsprechung das? Zitat aus dem bereits zitierten BGH-Urteil:
"
Auch durch unterhaltende Beiträge kann nämlich Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen….
…
Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht…
...
Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält."
oder:
"
Insofern kommt es auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung dieses Artikels nicht an, da die Garantie der Pressefreiheit es nicht zulässt, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des jeweiligen Presseerzeugnisses oder redaktionellen Beitrags abhängig zu machen...
Oder aus einem Urteil des Verfassungsgerichts:
"
Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (...) Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 34, 269 <283>; 50, 234 <240>) ... Von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des Druckerzeugnisses darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 66, 116 <134>). ...Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten durch die Gerichte kommt es auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen (vgl. BVerfGE 34, 269 <283>; 101, 361 <391>)."
Nachzulesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080226_1bvr160207.html (Nur am Rande sei auf die von mir gefettete Passage verwiesen!)
Die Justiz fordert keineswegs "kritische", "sachliche" oder "differenzierte" Berichterstattung. Darf sie gar nicht! Sie fordert lediglich berechtigtes öffentliches Interesse. Sprich: Die Justiz verlangt, dass Berichterstattung einen Nachrichtenwert haben muss. Dazu der BGH:
"
Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist."
Und das Verfassungsgericht:
"
Im Streitfall allerdings obliegt die maßgebliche Gewichtung dieses Informationsinteresses für Zwecke der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen den Gerichten."
Hier ist grundsätzlich von einer EINZELFALLABWÄGUNG die Rede: Es gibt Persönlichkeitsrechte und es gibt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Gerichte entscheiden bloß, welches dieser Rechte IM KONKRETEN FALL höher zu bewerten ist. Also hört endlich auf, diese Frage grundsätzlich beantworten zu wollen! In unserem Rechtssystem kann man Grundrechte nicht in eine "Rangfolge" bringen. Sie stehen gleichberechtigt neben einander! Wer behauptet, dass Veröffentlichungen grundsätzlich verboten sind oder Persönlichkeitsrecht grundsätzlich höher einzustufen ist als andere Rechte, äußert eine Meinung, die von keinerlei Sachkenntnis getrübt ist!
Haben jetzt die juristischen Fakultäten die Rechtsprechung übernommen?