Veröffentlichung von Privaten Nachrichten

[Brighty]

Ich hatte meinen Beitrag gerade noch etwas editiert, als du geantwortet hast.

Den grundlosen Raußschmiß hatte ich noch herausgenommen, weil ich das auch etwas fragwürdig fand (rechtlich aber wohl einwandfrei).


Ein "virtuelles Hausrecht" inkl. "virtuellem Hausverbot" gibt es aber tatsächlich. Ich meine Heise hatte da mal einen Prozeß gegen einen Forenuser am laufen.

 

[Dekate Hopekinz]

Eine PN unterliegt nicht dem Briefgeheimnis, ...

das nennt man Fernmeldegeheimnis

 

[RalliRaser]

@Brighty

Dabei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung des LG München aus 06. Dieses Urteil hat keinen verbindlichen Charakter und steht in einem vollkommen anderen Sachverhalt. Es gibt kein in den Gesetzbüchern verankertes "virtuelles Hausrecht".

Das Urteil zeigt aber auch eine andere Seite: Ein gewerblicher Forenbetreiber kann von einem User verklagt werden. Hätte der besagte User nicht gegen die Forenregeln verstossen oder wäre dies zweifelhaft, so hätte das Gericht vermutlich darauf erkannt, dass dem User ein Recht auf die Nutzung des Forums zusteht! Hätte der User darauf grundsätzlich kein Recht, wäre das Gericht in seiner Urteilsbegründung ganz besonders darauf eingegangen, dann hättes nämlich nicht darüber befinden müssen, ob die Klage (hier gegen den Rausschmiss) begründet ist.

Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille.

 

[RalliRaser]

das nennt man Fernmeldegeheimnis

nun wirds aber spassig. Hierbei geht es um illegales Abhören/Abfangen einer Telekommunikationseinrichtung. Bevor du so etwas postest, solltest du dir etwas Rechtssicherheit verschaffen. Im Zweifel klärt das auch Google.

 

[Gast_251461]

irgendwas ist falsch

Da scheint jemand in der Tat den falschen Paragraph zitiert zu haben.

http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Koeln-20080528.html

Daraus geht's dann vielleicht allgemeinverständlicher hervor ...

"1. Dem Betreiber eines Internetforums ist grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Posting eines Dritten vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Sobald der Betreiber jedoch auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird, hat er umgehend die Rechtsverletzung zu beseitigen, andernfalls haftet er als Mitstörer.

2. Die Veröffentlichung von E-Mails verletzt grundsätzlich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. der darin genannten Personen."

Und hier noch eine anwaltliche Interpretation ...

http://www.rechtzweinull.de/index.p...oeffentlichungen-von-E-Mails-im-Internet.html

"Nach herrschender Rechtsmeinung fallen solche E-Mails in die Intimsphäre des Absenders und sind damit grundsätzlich vor Veröffentlichungen geschützt."

Von einer Übermittlung "privater Informationen" geh ich jetzt einfach mal aus, sonst hätte der Mod ja gleich im Forum posten können.

Das würde ich so auch meinem Verständniss nach auf PN's und Veröffentlichung im Forum beziehen, da ich aber kein Rechtsanwalt bin ist das nur meine persönliche Meinung dazu. Der Betreiber ist spätestens dann der gelackmeierte, wenn er darauf hingewiesen wird und nichts unternimmt, weil er als Mitstörer dann ggf. auch dran kommt. Als Betreiber würde ich das Risiko erst gar nicht eingehen und Postings mit offensichtlichem privatem Inhalt (also veröffentlichte PN's) einfach löschen.

Fazit: Das veröffentlichen von PN's ohne Zustimmung des Absenders lieber sein lassen!

Gerald

 

[Gast_112307]

Es gibt kein Hausrecht. Juristisch gibt es nur das Hausrecht im Sinne des GG, hier die unverletzbarkeit der Wohnung.

Was du meinst ist die Vertragsfreiheit. Diese Rechts regelt, dass ein Forenbetreiber seine Nutzungsbedingungen frei Schnautze gestalten kann. Diese Vertragsfreiheit wird allerdings durch die bestehenden Rechte beschränkt. Es darf kein Bürger in seinen Rechten beschnitten werden.

Man sollte nicht auf der einen Seite mit der Moral argumentieren und auf der anderen Seite in Feld führen, dass ein Forenbetreiber auch grundlos einen User vor die Tür setzen kann - weil: Das macht man doch nicht.

Warum kann ein Forenbetreiber nicht User die in das Gesamtbild des Forums nicht reinpassen einfach löschen.

Immerhin betreibt der Domaininhaber dieses Forum und hat, wenn man mal logisch Denkt so eine Art an Hausrecht im eigenen Forum hat er bezahlt ja das ganze damit hier Weinen darfst.

Müssen wir immer eine Gesetzliche Reglung haben egal was wir im Leben machen.

Was machste denn wenn der Forenbetreiber nun die Nase voll hat und das Forum einfach dicht macht, haste da ein Gesetz gegen das er es nicht darf.Weil er beschneidet dich in dem Moment in deiner Meinungsfreiheit, dich gerade in diesem Forum zu äussern.

So langsam kommt mir unsere Gesellschaft richtig Lächerlich vor.

Weil Du hast sicher was aus einer PN veröffentlicht, weinst nun weil ein Mod dir ans Bein gepinkelt hat.

Sicher ist es nicht die feine Art aus einer PN was zu veröffentlichen, aber braucht man dafür ein Gesetz?.

Sicherheitshalber für dich Ja weil sowas wie Anstand gibt es ja in unserer Gesellschaft nicht mehr und man dir nicht mehr ans Bein pinkeln kann.

 

[suchender]

boah ich sags euch.... ein jurist der den ganzen tag langeweile hat weil er sich das bein gebrochen hat und du bist echt *******

so kann man das team auch beschäftigen. an thomas stelle hätte ich eh schon alles hingeworfen. kann ich ihm nur empfehlen. *gg* ob es diesen stress wirklich wert ist????

für mich sind PNs privat wie der name schon sagt, und wenn man sie unbedingt veröffentlichen will, würde es anstand beweisen, vorher den absender zu fragen. find ich jedenfalls.

 

[Backbone]

Hier geht es nicht um die moralische Bewertung, das dies immer vom Inhalt einer PN abhängig ist, sondern um die Grundsätzlichkeit der Frage/Zulässigkeit.

Ist der Support in einem Fotoforum jetzt ein juristisches Seminar? Was erwarten hier berufserfahrene Juristen? Hier kann es von juristisch nicht ausgebildeten Forenmitgliedern, Mods, Supermods oder sonstwem nur halbgares geben was man dann als Jurist natürlich genüßlich zerpflücken kann.

Auch wenn es sicher nicht so gemeint ist, aber es wirkt als ob sich hier jemand absichtlich unterlegende Gegner sucht, um die in die Pfanne zu hauen.

Backbone

 

[Steffen Rentsch]

Kleiner Hinweis: Ich hatte den TO unabhängig von dem verwarnten Sachverhalt des OT-Postens darauf hingewiesen, dass ich die nicht abgestimmte Veröffentlichung von Inhalten aus PN - die schon dem Namen nach einen privaten Charakter tragen und somit keiner gesonderten Regelung bedürfen sofern man des Lesens kundig ist - vom moralischen Standpunkt für höchst bedenklich halte.

Ich finde es sehr interessant um nicht zu sagen bezeichnend, dass die Erörterung dieses moralischen Aspekts hier von vornherein ausgeklammert werden soll um statt dessen unterschiedliche Interpretationen von Rechtsauffassungen in den Mittelpunkt zu stellen. Bleibt abzuwarten wie weit wir damit kommen.

Ich möchte aber noch anmerken, dass es bei dem PN-Wechsel auch um das Anliegen einer Rücknahme der OT-Löschung und einer Rücknahme der damit verbundenen Verwarnung ging, weshalb mir nichts anderes übrig blieb, den TO zwecks Überprüfung meiner Entscheidung an die nächsthöhere Instanz zu verweisen.

Insofern ist die Darstellung im Eröffnungspost etwas sehr verknappt dargestellt. Während ich im Forum moderiere, habe ich nicht die Zeit für langatmige oder fragwürdige Rechtsinterpretationen und ich sehe auch nicht ein, warum ich mir dieses Thema in einer bereits suggerierend formulierten Form vom TO auf oktroyieren lassen sollte.

Mein Anliegen war ein moralischer Hinweis, und wenn der TO darüber den Dialog nicht führen möchte so habe ich wohl ebenso das Recht, mich nicht auf fragwürdige Auslegungen seinerseits einlassen zu müssen.

Übrigens stehe ich auf dem Standpunkt, dass das Zitat aus Punkt 1 der Nutzungsbedingungen

"Der Betreiber des DSLR-Forum, vertreten durch das gesamte DSLR-Forum Team (Administratoren, Super-Moderatoren und Moderatoren), behält sich das Recht vor, einzelne Bereiche, Themen oder Beiträge zu ändern, zu verschieben, zu löschen oder zu schließen."

eben die Grundlage für einen gewissen Ermessensspielraum bei der Moderation schaffen soll und ihn nicht bewusst ausschließt, wie der TO hier behauptet.

Die behauptete Rechtswidrigkeit dieser Regelung (Stichwort Hausrecht) wurde ebensowenig unter Beweis gestellt wie eine angebliche Aufhebung durch den anderen zitierten Passus aus den Nutzungsbedingungen, welcher m.E. einer Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen Rechnung tragen soll und nicht zwingend die Ungültigkeit aller anderen Punkte der Nutzungsbdingungen impliziert, wie es uns der TO Glauben machen will.

LG Steffen

 

[Zitterhuck]

Was ist hier eigentlich los? (Ich poste hier ausdrücklich nicht als Mod!) Im Posting von Caeso ist doch eigentlich alles gesagt. Und damit ist aus meiner unmaßgeblichen Sicht alles gesagt, was juristisch relevant sein könnte und das Fazit ist auch klar: Als Boardbetreiber muss man diesbezüglich auch noch vorsichtig sein und hier sollte - ungeschrieben oder nicht - das nicht autorisierte Veröffentlichen von PNs unterlassen werden. Abgesehen davon, dass auch ich finde, dass es moralisch nicht denkbar ist. Auch wenn das keine juristisch nicht relevant sein mag, darüber gibt es hier wohl immer einen breiten Konsens.

 

[Thore]

Von mir kannst Du sicher keiner rechtlich relevante Stellungnahme zu dem Thema erwarten, ich gehöre hier eher zur Exekutive und Jurist bin ich auch nicht. Das dürfte bei den anderen Mods, Supermods und Admins nicht anders sein.
Der Einzige, mit dem Du Dich darüber auseinandersetzen kannst, ist der Betreiber. Wenn dieser auf entsprechende Anfragen nicht reagiert, wird das seine Gründe haben, oftmals hilft etwas Geduld.


Gruß
Phishkopp

 

[tsbzzz]

Es gibt kein Hausrecht. Juristisch gibt es nur das Hausrecht im Sinne des GG, hier die unverletzbarkeit der Wohnung.

Was du meinst ist die Vertragsfreiheit. Diese Rechts regelt, dass ein Forenbetreiber seine Nutzungsbedingungen frei Schnautze gestalten kann. Diese Vertragsfreiheit wird allerdings durch die bestehenden Rechte beschränkt. Es darf kein Bürger in seinen Rechten beschnitten werden.

Die Vertragsfreiheit beinhaltet aber auch das Recht, frei zu entscheiden, mit wem ich einen Vertrag abschließe und mit wem ich diesen Vertrag wieder aufhebe.

Es ist daher schlicht zulässig, in den Nutzungsbestimmungen zu vereinbaren, dass die Offenlegung von Inhalten aus PN im Forum nicht gewünscht ist. Im weiteren Schritt folgt die Aufhebung des Vertrags, wenn sich ein User nicht daran hält.

Damit sind wir dann am Ende des notwendigen Regelungsbedarfs.

Schritt 1: Du legst den Inhalt einer PN offen;
Schritt 2: Du wirst gesperrt.

Ergebnis: Ruhe im Forum

Dafür brauchts kein StGB und man muss auch nicht das GG bemühen. Und wer in den Zivilrechtsvorlesungen geschlafen hat oder in Internet surfte, kann das ganz vorn im BGB nachlesen.

Der Hinweis des Mod beinhaltete wohl kaum die Androhung strafrechtlicher Maßnahmen sondern lediglich den Hinweis, dass die PN nicht offengelegt werden darf.

Gruß

tsbzzz

 

[Thore]

Ein Frage die sich mir noch stellt:

Warum sollte jemand überhaupt eine PN veröffentlichen wollen ohne Einverständnis des Absenders (oder Empfängers)?

Da der Inhalt nur den Absender und den Empfänger betrifft, sollte dies doch eigentlich nicht nötig sein, zumal es den Sonderwerg der Meldung einer PN an die Boardleitung betrifft, die den Inhalt ebenfalls vertraulich behandelt.

Gruß
Phishkopp

 

[Gast_112307]

Ein Frage die sich mir noch stellt:

Warum sollte jemand überhaupt eine PN veröffentlichen wollen ohne Einverständnis des Absenders (oder Empfängers)?

Da der Inhalt nur den Absender und den Empfänger betrifft, sollte dies doch eigentlich nicht nötig sein, zumal es den Sonderwerg der Meldung einer PN an die Boardleitung betrifft, die den Inhalt ebenfalls vertraulich behandelt.

Gruß
Phishkopp

Um ihn in der Öffentlichkeit bloss zu stellen und zu erniedrigen!

Das doch der einzigste Grund aber warum diskutieren wir hier eigentlich noch ist nicht alleine dieser Post und das anzweifeln an die Handlung des Mods einer vollständigen Sperrung würdig.

 

[wiesel201]

Hier geht es nicht um die moralische Bewertung, das dies immer vom Inhalt einer PN abhängig ist, sondern um die Grundsätzlichkeit der Frage/Zulässigkeit.

Das sehe ich anders. Ich sag es mal ganz platt: Nur weil es nirgends im Gesetz steht, dass man kein Arsch sein soll, sollte man nicht darauf bestehen, ein Arsch zu sein. Will mann dennoch ein Arsch sein, sollte man sich nicht darüber aufregen, wenn man auch als ein solcher behandelt wird.

Sorry für den Wortlaut, aber hierzu fiel mir nichts treffenderes ein.

 

[Steffen Rentsch]

Ich bitte darum, die gegenseitige Höflichkeit und die Achtung anderslautender Standpunkte nicht außer Acht zu lassen.

LG Steffen

 

[RalliRaser]

Warum ist es so schwer für die Forenleitung hier eindeutig Stellung zur Frage zu nehmen?

@ Steffen Rentsch

Genau das was du mir als moralisch verwerflich hier vorwirfst, erfüllst du in deinem Beitrag selbst. Die epische Breite deiner Beiträge machen die Umstände nicht wahrer. Und alles was ich hier schreibe, kann von dir rechechiert werden, denn als Journalist bist zu zweifelsohne dazu in der Lage.
Der Vorwurf der verknappten Darstellung meines Eröffnungspost wirft allerdings die Frage auf, ob du deine Haltung dazu, Infos aus einer PN zu veröffentlichen, jetzt sogar selbst in Frage stellst. Der Vorwurf ist ein klarer Widerspruch.


@ All

Ich stimme durchaus zu, dass es in bestimmten Fällen moralisch verwerflich ist, persönlich anvertraute Informationen offenzulegen. Darüber muss man aber nicht diskutieren, denn das gebietet der Anstand und die Erziehung.

Nun ist aber nicht alles moralisch zu bewerten. Es kann durchaus einen Sinn ergeben, dass z.B. ein Sachverhalt mit einem Moderator erörtert wird, der zum Beispiel die Forenregeln betrifft und der somit maßgeblich für alle User gilt oder zutreffen könnte. Dazu gehört insbesondere, WIE der jeweilige Moderator gegenüber einem User argumentiert und welche Druckmittel er dabei nutzt. Nicht jeder User der kritisch ist, verstößt damit gleich gegen die Forenregeln, auch wenn die Forenleitung solche Beiträge nicht gerne liest. Solange sie sachlich zutreffend und nachvollziehbar sind sollte einem solchen Vortrag auch mit dem nötigen Respekt begegnet werden.

Leider scheint es für viele sehr schwierig zu sein, eine Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen. Das ist nichts Neues, das ist leider in vielen Foren so.

Ich frage mich halt nach wie vor, warum die Forenleitung nicht in der Lage ist, mir die Frage zu beantworten, ob es sanktionsfrei möglich ist, PN-Zitate zu verwenden, wenn sichergestellt ist, dass Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden - was ja zweifelsfrei eher die Regel in einem Forum ist, ganz besonders im Hinblick auf die gebotene Anonymität, aber auch grundsätzlich, weil derartige Infos in einem Forum nicht gehandelt werden/sollte.

Wäre meine Anfrage beantwortet worden, hätte es diesen Thread nicht gegeben. Das sollte vielleicht nochmal zur Kenntnis genommen werden.

 

[Gast_112307]

Nun es ist erstmal die Entscheidung der Forenverwaltung sich zu äussern oder auch nicht.

Sicher hats du Recht mit der Moral und dem Anstand.

Es ist auch nichts verwerfliches in meinen Augen dabei Zitate ohne Namen zu nennen aus einer PN zu verwenden.

Allerdings greift dann hier wieder die Moral und der Anstand sowas nicht zu tun.

Von daher akzeptiere es das die Forenverwaltung sich nicht äussert und es demnach Gesetz ist der Forenleitung.

 

[ThunderHawk]

http://www.aufrecht.de/urteile/inte...lg-koeln-urteil-vom-060906-az-28-o-17806.html

Ich denke das passt ganz gut, da eine E-Mail mit einer PM recht gut vergleichbar ist.

@Linkton: Die Forumsleitung kann keine Gesetze erlassen, so was ist nur dem Staat vorbehalten. Sie kann Regelungen oder AGBs verfassen, die für dieses Forum gelten, muss sich dabei aber auch an die geltenden Gesetze halten. Sprich: Verstößt eine Regel gegen geltendes Recht ist diese Regel null und nichtig.

Da hier die salvatorische Klausel angesprochen worden ist. Hierzu sollte man

http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel

mal lesen. Gerade in AGBs sollte man diese nicht verwenden. Ein Richter sagte mal bei einer Verhandlung: wenn ich weiß das meine AGBs nicht dem geltenden Recht entsprechen, werden diese auch nicht dadurch besser das man sich eine Hintertür durch eine Klausel suche.

 

[RalliRaser]

Nun es ist erstmal die Entscheidung der Forenverwaltung sich zu äussern oder auch nicht.

Sicher hats du Recht mit der Moral und dem Anstand.

Es ist auch nichts verwerfliches in meinen Augen dabei Zitate ohne Namen zu nennen aus einer PN zu verwenden.

Allerdings greift dann hier wieder die Moral und der Anstand sowas nicht zu tun.

Von daher akzeptiere es das die Forenverwaltung sich nicht äussert und es demnach Gesetz ist der Forenleitung.

Ich möchte dich darum bitten, dies der Forenleitung zu überlassen. Auch Sanktionen können ggf. Persönlichkeitsrechte verletzen, wenn sie z.B. gegen das Bestimmtheitsgebot verstossen. Sanktionen haben grundsätzlich klar bestimmt zu sein, dass sich sonst der User nicht im Klaren darüber sein kann, wo er gegen Nutzungsbestimmungen verstösst.

Ich habe die Nutzungsbestimmungen gelesen und werde leider nicht fündig, glaube aber mich zu erinnern, dass wegen dieses Themas bereits Sanktionen ausgesprochen wurden - ich kann mich auch täuschen. Das kann die Forenleitung sicher klären.